AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Leistungen des Anbieters
3. Leistungsänderungen
4. Vertragsschluss
5. Widerrufsrecht
6. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter
7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden
8. Pflichten des Kunden
9. Moderation und Beschränkung von Inhalten
10. Vergütung und Zahlungsbedingungen
11. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
12. Mängelhaftung
13. Haftung
14. Haftungsfreistellung
15. Geheimhaltung
16. Änderung der AGB
17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
18. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von der Glumpler GbR (nachfolgend „wir“ oder „uns“), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Software-as-a-Service (nachfolgend „SaaS“), die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du“) mit uns hinsichtlich der auf unserer Website dargestellten Leistungen abschließt. Vertragsgegenstand ist dabei die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Bereitstellung von Software (nachfolgend „Software“) in digitaler Form über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf unseren Servern. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung von deinen eigenen Bedingungen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Sofern die Software auch über mobile Anwendungen (nachfolgend „Apps“) bereitgestellt wird, gelten für die Nutzung der Apps ggf. abweichende Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers, auf die du ggf. im Rahmen des Bestellprozesses des jeweiligen App-Stores hingewiesen wirst. Soweit die Bedingungen des App-Store-Betreibers von diesen Bedingungen abweichen, sind die Bedingungen des App-Store-Betreibers vorrangig.

1.5 In unserer Software können Verknüpfungen zu Diensten von Drittanbietern enthalten sein. Diese AGB gelten nicht für solche Dienste, die nicht von uns, sondern von einem Drittanbieter erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Dienste unentgeltlich erbracht werden und/oder wenn für deren Nutzung eine Registrierung bei uns erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die vom Drittanbieter verwendeten AGB bzw. die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dir und dem Drittanbieter. Wir vermitteln insoweit lediglich den technischen Zugriff auf diese Dienste.

2) Leistungen des Anbieters

2.1 Wir stellen dir für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit Software in digitaler Form über das Internet bereit. Hierzu ermöglichen wir dir den Zugang zu der Software, die auf unserem Server verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf unserer Website näher beschrieben. Wir schulden lediglich die Bereitstellung der Software mit den in der Leistungsbeschreibung näher definierten Funktionalitäten. Wir schulden insbesondere nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen deinem IT-System und unserem Server.

2.2 Unsere Software wird von uns in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Du erhältst dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Du hast dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

2.3 Wir stellen dir für die Nutzung der Software einen begrenzten Speicherplatz auf unseren Servern bereit. Der Umfang des Speicherplatzes wird in der Leistungsbeschreibung auf unserer Website näher beschrieben.

2.4 Wir erbringen die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5%. Diese hängt auch von der Verfügbarkeit der verwendeten ORM-Plattform ab.

Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir werden die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

2.5 Wir treffen dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft uns jedoch nicht. Du bist für eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.

2.6 Wir stellen dir eine Bedienungsanleitung in elektronischer Form zur Verfügung.

2.7 Wir bieten zusätzliche Support-Leistungen an. Inhalt und Umfang der Support-Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website.

3) Leistungsänderungen

3.1 Wir behalten uns vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für dich nicht zumutbar.

3.2 Wir behalten uns darüber hinaus vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit wir hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet sind;
• soweit wir damit einem gegen uns gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für dich ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für dich ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf unsere Leistungen stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4) Vertragsschluss

4.1 Die auf unserer Website beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich.

4.2 Du kannst das Angebot über das auf unserer Website bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du nach Eingabe deiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.

4.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist, oder
• indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch dich zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Wenn wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht annehmen, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist.

4.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

4.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.

4.6 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.

4.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die von uns versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere hast du bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

6) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

Wir sind Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Software erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf unserer Website nichts anderes ergibt, räumen wir dir an der Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht ein, die Software zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Software ist dir nicht gestattet.

7) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Kunden

Wir sind berechtigt, Inhalte und Informationen, die uns im Rahmen unserer vertraglichen Pflichten von dir für den Dienst zur Verfügung gestellt werden und deren Verarbeitung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich ist, zu nutzen. Du räumst uns unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Vertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung, das Recht zur Vervielfältigung sowie das Bearbeitungsrecht, und du sicherst zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

8) Pflichten des Kunden

8.1 Du trägst dafür Sorge, dass die von dir eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell von uns angebotenen Software-Version entspricht.

8.2 Du bist verpflichtet, die dir zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen und zu verwahren. Du stellst sicher, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt. Unbefugte Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich mitzuteilen.

8.3 Du darfst auf dem von uns zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten ablegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen bzw. Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

8.4 Die von dir auf dem für dich bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können datenschutzrechtlich geschützt sein. Du prüfst in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch dich datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

8.5 Du hast in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

8.6 Du bist verpflichtet, deine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.

8.7 Du trägst dafür Sorge, dass von dir installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von uns oder die Sicherheit und Integrität anderer auf unseren Servern abgelegten Daten nicht gefährden.

8.8 Gefährden oder beeinträchtigen von dir installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb unseres Servers oder unseres Kommunikationsnetzes oder die Sicherheit und Integrität anderer auf unseren Servern abgelegter Daten, so können wir diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, sind wir auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Wir werden dich über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

8.9 Du bist verpflichtet, vor dem Versand von E-Mails und/oder SMS-Nachrichten zum Zweck der Einholung von Bewertungen, die vorherige Erlaubnis deines Kunden einzuholen und entsprechend zu dokumentieren.

9) Moderation und Beschränkung von Inhalten

9.1 Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die von dir eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen AGB zu überprüfen. Wir behalten uns gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung deine Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.

9.2 Du kannst uns mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen in unserem Impressum (z. B. per E-Mail) melden. Uns steht es frei, den Inhalt deiner Meldung an die Person, die den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber der anderen Person nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

9.3 Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf unsere Eigeninitiative durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. In Einzelfällen können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.

9.4 Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf unsere Eigeninitiative die Rechtswidrigkeit eines von dir veröffentlichten Inhalts festgestellt, sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

• Verwarnung von dir als veröffentlichendem Kunden,
• vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts,
• vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten,
• Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).

9.5 Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen werden wir die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und deine Interessen als betroffener Kunde mit unseren eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung unserer Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:

• der Aussage- und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial,
• die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch dich,
• das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch dich zu deiner übrigen Leistungsinanspruchnahme,
• sofern erkennbar, die von dir mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten,
• sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad deines Verschuldens.

9.6 Sofern du häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichst, setzen wir die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden deinerseits nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.

10) Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1 Sofern sich aus unserer Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

10.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dir auf unserer Website mitgeteilt.

10.3 Die Vergütung wird von uns für den vereinbarten Leistungszeitraum im Voraus abgerechnet und kann von dir per Banküberweisung auf unser angegebenes Bankkonto gezahlt werden. Sofern sich aus dem Inhalt der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.

10.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten teilen wir dir auf unserer Website mit. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die du ggf. gesondert hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

11) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

11.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann von dir jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von uns mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

11.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

11.4 Mit der Vertragsbeendigung verlierst du den Zugriff auf dein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch unsere Pflicht zur Speicherung von deinen eingestellten Daten.

12) Mängelhaftung

Handelst du als Verbraucher, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Handelst du als Unternehmer, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung unter Berücksichtigung der nachfolgenden Einschränkungen.

12.1 Du musst uns auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzeigen.

12.2 Wir schließen die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung aus.

12.3 Unsere verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

12.4 Eine Kündigung von dir wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn wir ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung hatten und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für dich als Kunde gegeben ist.

13) Haftung

13.1 Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

13.2 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.3 Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

13.4 Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.

13.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

14) Haftungsfreistellung

Du stellst uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte uns gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund von dir eingestellter Inhalte oder wegen deiner sonstigen Nutzung geltend machen. Du übernimmst hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn du die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast. Du bist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

15) Geheimhaltung

Wir verpflichten uns, über alle vertraulichen Informationen, von denen wir im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen. Vertrauliche Informationen sind solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit wir gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet sind.

16) Änderung der AGB

16.1 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern du der Änderung zustimmst.

16.2 Wir behalten uns darüber hinaus vor, diese AGB auch ohne deine Zustimmung zu ändern,

• soweit wir hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet sind;
• soweit wir damit einem gegen uns gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;
• soweit wir zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführen, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für dich ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für dich.

16.3 Über wesentliche Änderungen dieser AGB werden wir dich rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zu deinem Nachteil verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.

16.4 Dein Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

17) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der dir durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, gewährte Schutz entzogen wird.

18) Alternative Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 08.08.2025, 10:58:13 Uhr